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Wie gelingt es den neuen Herrschern der Welt, sich an der Macht zu halten, wo doch die Unmoral die sie leitet, und der Zynismus, der sie erfüllt, für niemanden zweifelhaft sind?

(Jean Ziegler)



Eine neue Rubrik: Globalisierung als Thema zur weltumspannenden Politik. Eigentlich. Aber nur nur die Konzerne sehen das so und machen das so. Politik zankt sich national bis lokal und kümmert sich allenfalls noch um den »Sozialmüll«. So...

Artikel, Zitate - und Gedanken.

30.05.2004

Jean Ziegler

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe, Donnerstag,
27. Mai 2004, Seite 29
Ausgabe: Nr.121 (Kultur)

Schwache Vernunft gegen globale Gier
Wie der Hunger uns alle bedroht / Von Jean Ziegler

Von allen Produktionsprozessen, welche die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte hervorgebracht hat, ist der kapitalistische Produktionsmodus ohne Zweifel der kreativste, effizienteste, aber auch der brutalste.

Lange Zeit war der Kapitalismus territorial beschränkt. Mit der Implosion der Sowjetunion im August 1991 zerfiel die Bipolarität der Staatengesellschaft. Bis dahin hatte immerhin jeder dritte Mensch auf unserem Planeten in einem kommunistischen System zu leben. Die korrupten Despoten im Kreml und ihre Kumpane in den verwandten Regimes waren zwar ungefähr so kommunistisch wie ich buddhistisch bin, trotzdem war dadurch die Bipolarität und damit die territoriale Begrenzung des kapitalistischen Produktionsmodus eine Tatsache.

Seit etwas mehr als einem Jahrzehnt hat nun der Kapitalismus die Welt erobert. Monopolisierung und Multinationalisierung sind seine beiden Grundvektoren. Ein einheitlicher Weltmarkt ist entstanden. Die Führung transkontinentaler Riesenreiche, die so genannten multinationalen Gesellschaften, wurden möglich - dank der Computerrevolution, dem einheitlichen Cyberspace und dem neuen Tempo der Telekommunikationen. Ein Genfer Privatbankier korrespondiert mit seiner Filiale in Tokio in Lichtgeschwindigkeit.

Eine Kapitalart hat sich autonomisiert: das Finanzkapital. Die Weltdiktatur der Finanzmärkte drückt sich strukturell in den Börsen aus. Diese determinieren sämtliche anderen Entscheidungsinstanzen auf der Welt. Auch der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident und all ihre demokratisch gewählten Kollegen konsultieren am Morgen zuerst einmal die Börsendaten vom Vortag (Tokio, Frankfurt, New York), um zu wissen, welche millimeterweite Marge ihnen für ihre nationale Investitions-, Arbeitsbeschaffungs- oder Fiskalpolitik bleibt.

Der antike Philosoph Marc Aurel schrieb einst: Imperium superat regnum - das Reich steht über dem König. Heute aber herrscht die Weltdiktatur des Finanzkapitals über sämtliche anderen Machtstrukturen. Und der Motor des frei wütenden Finanzkapitals ist die blanke Gier.

Die Globalisierung des kapitalistischen Produktionsmodus funktioniert jenseits aller Vorstellungen und Erwartungen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich das Bruttoweltprodukt (also alle auf der Welt in einem Jahr produzierten Dienstleistungen, Kapitalien, Waren, Patente etc.) mehr als verdoppelt. Der Welthandel hat sich verdreifacht und hat die magische Grenze von 6000 Milliarden Dollar pro Jahr durchbrochen. Der Energieverbrauch verdoppelt sich alle vier Jahre. Die Herrscher des globalisierten Finanzkapitals besitzen Reichtümer, wie sie nie zuvor ein Kaiser, ein Papst oder ein König besessen hat.

Die 226 größten Privatvermögen der Welt waren 2003 ebenso groß wie die Vermögenswerte von 2,7 Milliarden der ärmsten Menschen auf der Welt. Im Jahr 2002 kontrollierten die 200 mächtigsten festkontinentalen Konzerne der Welt 23,8 Prozent des Bruttosozialproduktes des Planeten. Die Bilanzsumme von Exxon Mobil ist höher als das Bruttoinlandsprodukt von Österreich, diejenige von General Motors höher als das Bruttoinlandsprodukt Dänemarks.

Gleichzeitig wachsen auf der Welt die Leichenberge. Unter allen Phänomenen der Ungleichheit, der Unterentwicklung und der willentlichen Zerstörung von Menschen nenne ich den Hunger. 841 Millionen Menschen waren vergangenes Jahr schwer und permanent unterernährt. Im vorvergangenen Jahr waren es noch 826 Millionen. 100 000 Menschen sterben täglich am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen, zum Beispiel an Mangelkrankheiten. Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.

Derselbe "Worldfood-Report" der UN-Welternährungsorganisation, der diese Zahlen publiziert, stellt fest, dass die Weltlandwirtschaft beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung ihrer Produktionskräfte ohne Probleme 12 Milliarden Menschen normal ernähren könnte. Wobei "normal" heißt: eine individuelle Tagesration pro Individuum von 2700 Kalorien. Wir sind gegenwärtig aber nur 6,2 Milliarden Menschen auf der Welt. Wie lautet also die Schlussfolgerung? Der tägliche stille Völkermord des Hungers, der sich in eisiger Normalität abspielt, ist kein Schicksal. Er ist von Menschen gemacht. Jedes Kind, jede Frau, jeder Mann, die am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen zu Grund gehen, werden ermordet.

sind am Schlimmsten von der Geißel betroffen. Die Weltbank zählte im Jahr 2004 1,2 Milliarden Menschen, die in "absoluter Armut leben". Sie verdienen weniger als 1 Dollar am Tag. Sie haben kein menschenwürdiges Leben. Unter ihnen macht ausgerechnet die Landbevölkerung 75 Prozent aus. Warum? Einer der Hauptgründe dieser absurden, menschenzerstörenden Misere ist der ungleiche Zugang zum Produktionsmittel Boden.

Ganz verschiedene Situationen sind zu unterscheiden: in der Sahelzone breitet sich die Sahara im Jahresdurchschnitt um weitere zehn Kilometer nach Süden aus. Die Bauern verlieren ihr Land, ihre Tümpel, ihre Weiden. Sie fliehen in die Slums der Metropolen. Die UNO rechnet mit zur Zeit rund 250 Millionen so genannter "ökologischer Flüchtlinge". Anders als die politischen Flüchtlinge haben sie keinerlei Rechte. Zweite Situation: die vertraglich versklavten Pächter. In Bangladesh zahlen bestimmte Pächter bis zu zwei Drittel ihrer Ernte als Mietzinsen an die Besitzer. Vom Rest müssen sie irgendwie überleben. Dritte Situation: Klein- und Kleinstbauern, die auf weitgehend unfruchtbarem Boden wirtschaften müssen. In Brasilien beherrschen vier Prozent der Landeigentümer 52 Prozent des fruchtbaren Bodens. 90 Millionen Hektar liegen brach.

Schlimm ist insbesondere auch die Situation der Frauen auf dem Land: 28 Prozent aller ländlichen Haushalte der Welt werden allein von Frauen geführt. Frauen machen jedoch bloß 5,1 Prozent der Landeigentümer der Welt aus.

Die Dimensionen des Hungers, der extremsten Armut und der Ausbeutung können nur verstanden werden in der so genannten "Life-cycle-perspective". Jedes Jahr gebären Millionen schwerstunterernährter Frauen Millionen von fötal unterernährten Kindern, die nach ihrer Geburt noch nicht einmal Muttermilch erhalten. Es sind dies, wie mein Freund, der Philosoph Régis Debray sagt, die "Gekreuzigten von Geburt an".

Damit dieser mörderische Zirkel der permanenten Unterernährung, des Ausschlusses von einem ausreichenden Einkommen, der Landlosigkeit und der täglichen Verzweiflung gebrochen werden kann, benötigen wir dringend überall dort, wo Eigentumsmonopole bestehen, eine Landreform, eine soziale Kreditpolitik für Klein- und Kleinstproduzenten und einen Zugang zum Markt zu vernünftigen, normierten Bedingungen.

Es ist nun zu sprechen von den neoliberalen Wahnvorstellungen, die sich rapide verbreitet haben. Der Neoliberalismus, der den Herrschenden und Beutejägern (und der Globaliserung überhaupt) als Legitimationstheorie dient, versucht wirtschaftliche Abläufe als Naturgesetz hinzustellen. Die Weltdespotie des spekulativen Finanzkapitals gibt sich als Vollstrecker von bloßen Naturgesetzen. Oder wie es der französische Philosoph Pierre Bourdieu zuspitzt: "Der Neoliberalismus ist wie der Aidsvirus. Er zerstört zuerst die Immunkräfte der Opfer."

James Wolfensohn, der Weltbankpräsident, antwortete auf die Frage nach dem Horizont der Geschichte: "Stateless global governance", die staatenlose Weltregierung. Mit anderen Worten: die Selbstregulierung des von allen normativen (staatlichen, territorialen, gewerkschaftlichen) Fesseln befreiten Weltmarktes soll maximalen Reichtum schaffen. Das Mittel zum Ziel der Selbstregulation sind die Strategien des so genannten "Konsensus von Washington": vollständige und raschestmögliche Liberalisierung aller Waren-, Dienstleistungs-, Patent- und Kapitalströme; rasche und totale Privatisierung sämtlicher Bereiche des menschlichen Lebens; die Unterwerfung unter das Gebot der Profitmaximierung aller noch bestehenden öffentlichen Dienste. Ist dieser "Konsensus" erst einmal weltweit realisiert, wird das Kapital intuitiv und automatisch in jeder Sekunde dorthin fließen, wo es den maximalen Profit in kürzester Frist erzeugt. Resultat: stets steigender Reichtum. Die neoliberale Wahnvorstellung behauptet, dass solch maximaler Reichtum, ist er erst einmal geschaffen, in Form von Wohlstand wie ein goldener Regen auf alle herunterfällt.

Aber sie steht diametral den Werten der Aufklärung entgegen. Für Jean-Jacques Rousseau und seine Mitkämpfer, deren Ideen seit über zweihundert Jahren unsere europäischen Staatsformen, unsere Idee von Volkssouveränität und Menschenrechten bestimmen, gab es keine Naturgesetze des Kapitals. Der Mensch allein - individuell oder als Nation - ist Subjekt der Geschichte. In Rousseaus "Contrat social" steht ganz am Anfang der Satz: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und ist es das Gesetz, das befreit."

Wo ist Hoffnung? Ganz neue soziale Bewegungen kommen, eine mächtige Zivilgesellschaft entsteht, auch in Deutschland. Widerstandsfronten brechen auf überall auf dem Planeten. Ihre Methoden des Kampfes sind überall verschieden, die Motivation aber dieselbe: der moralische Imperativ, das Identitätsbewusstsein der Menschen. Ich bin der Andere, der Andere ist ich, und was dem Anderen zustößt, stößt mir zu.

Über 100 000 Menschen aus fünf Kontinenten, Abgesandte von über 8000 Bauernsyndikaten, Industriegewerkschaften, Frauenbewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte und Umweltschutz, gegen Folter und Hunger kämpfen, fanden sich im vergangenen Januar zum Weltsozialforum in Bombay zusammen. Ohne Hierarchien, ohne Zentralkomitee, ohne ein ausgeklügeltes Programm. Als Bruderschaft der Nacht, als lebendige Figur der Solidarität. Wir wissen genau, was wir nicht wollen. Die Welt aber, die aus unserem Widerstand entsteht, gehört zum Mysterium der befreiten Freiheit im Menschen.

Eines ist aber schon gewiss. Entweder es gelingt, den Völkern eine normativ begründete, planetarisch gerechte Weltordnung zu schaffen, oder der jetzt wütende globalisierte Raubtierkapitalismus wird die Zivilisation, so wie wir sie von der Aufklärung geerbt haben, von diesem Planeten tilgen.

ZIEGLER / ZIEGLER
© 2004 Stuttgarter Zeitung

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Jean Ziegler: Die neuen Herrscher der Welt; Bertelsmann 2003

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26.05.2004

Christoper Ziedler: Endlich mal agieren...

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe, Mittwoch, 26. Mai 2004, Seite 29
Ausgabe: Nr.120 (Kultur)

Endlich mal agieren, statt bloß zu reagieren!
Nur die internationale Politik kann die Globalisierung steuern
Von Christopher Ziedler

Das gängigste Rezept, um den viel zitierten Herausforderungen des weltweiten Strukturwandels zu begegnen, klingt nach einer Diät. Fit muss die Volkswirtschaft sein, schlank der Staat, sonst könne der Standort Deutschland im globalen Konkurrenzkampf nicht bestehen. Arbeit soll billiger werden, damit das mobile Kapital wieder Gefallen findet am einstigen Wirtschaftswunderland und sein Glück nicht jenseits von dessen Grenzen sucht. Um das zu finanzieren, soll sich der so genannte Wohlfahrtsstaat zurückziehen. Mit dem Ergebnis, dass der Bürger - je nach Sichtweise - weniger sozial abgesichert ist beziehungsweise eben mehr Eigenverantwortung erhält. Zum Kern von Schröders Agenda 2010 gehört es auch, staatliche Regulierungen abzubauen, die angeblich die Unternehmen gängeln und am Schaffen von Arbeits-plätzen hindern. Uneins sind sich Regierung und Opposition lediglich darin, ob die Maßnahmen weit genug reichen.

Die deutsche Innenpolitik beschränkt sich dabei aufs Reagieren. Globalisierung wird als gleichsam naturgesetzmäßig ablaufender Prozess diskutiert, für den jede Volkswirtschaft individuelle Antworten finden muss. Das ist nicht falsch, weil diese Welt nun einmal nationalstaatlich verfasst ist. Doch behandelt nicht jeder gute Arzt neben den augenfälligen Symptomen auch die tiefer liegenden Ursachen? Ans Agieren scheinen im Berliner Politikbetrieb jedenfalls nur wenige zu denken. Zwar vergeht keine Sonntagsrede ohne das Politiker-Bekenntnis, die ¸¸Globalisierung gestalten" zu wollen. Mit Inhalt, sinnvollem zumal, werden solche Phrasen jedoch kaum gefüllt. Der Begriff Globalisierung fällt nur, um unvermeidbare Maßnahmen zu rechtfertigen, er wird aber nicht groß erklärt oder hinterfragt, weil der Prozess, den er beschreibt, ohnehin nicht zu steuern sei - so der fatalistische Unterton.

Aber dem ist nicht so. Die Märkte sind enger zusammengerückt, weil Menschen das so wollten. Sie haben sich durch mehr Freihandel mehr Wohlstand versprochen, eine Erwartung, die sich statistisch gesehen auch bewahrheitet hat. Es gibt mehr Reichtum auf der Welt als je zuvor. Wenn nun aber festgestellt wird, dass sich dieser Reichtum immer ungleicher verteilt, ist es an der Politik, neue Regeln für eine bessere Globalisierung zu schaffen, von der alle Menschen profitieren.

Warum aber hält sich die internationale Politik hier derart vornehm zurück? Natürlich, die Staatengemeinschaft ist zerstritten wegen des Irak, des Kyoto-Protokolls oder des Nahen Ostens, was eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit nicht eben erleichtert. Doch die Zurückhaltung auf diesem Gebiet hat auch ein theoretisches Fundament: den Neoliberalismus.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft nach seinem Vorbild ist fast mit Händen zu greifen. Die geforderten Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen haben das Gesicht der Weltwirtschaft nachhaltig verändert, internationale Märkte und damit die globale Standortkonkurrenz geschaffen. Was die beteiligten Politiker vielleicht nicht geahnt haben ist, dass der von ihnen angestoßene Prozess sich einmal gegen sie richten würde. Sie sind heute Getriebene der wirtschaftlichen Globalisierung, weil sie beim Abschluss von Freihandelsabkommen, Privatisierungsverträgen oder Liberalisierungsübereinkünften ihre Möglichkeiten, auf den Markt Einfluss zu nehmen, aus der Hand gegeben haben. Und zugleich wurde es von ihnen versäumt, ein wirksames internationales Regulierungssystem zu installieren. Selbst wenn er dies wollte: ein einzelner Staat taugt nicht mehr zum sozialen Korrektiv des globalen Marktes, denn jeder Alleingang führt nur dazu, dass Investoren dem entsprechenden Standort den Rücken kehren.

Regulierung tut dennoch Not - aber nicht in Deutschland, sondern auf internationaler Ebene. Doch die staatlichen Vertreter der Industrienationen sind so darauf getrimmt, sich aus dem Wirtschaftsleben möglichst herauszuhalten, dass eine konzertierte Aktion für eine sozialere Globalisierung von ihnen ernsthaft nicht erwogen wird.

Wie könnten internationale Regeln aussehen? Letztlich müsste man bestimmte Formen des Wettbewerbs einschränken, indem die gesamte Staatengemeinschaft Korridore des Erlaubten definiert und Verstöße auch sanktioniert. Als Beispiel mögen die Steueroasen dienen, in denen zurzeit mindestens fünf Billionen Dollar saftige Renditen abwerfen, steuerfrei, versteht sich. Dass diese fehlenden Etatbillionen nun von Menschen bezahlt werden müssen, die sich das kaum leisten können, weiß auch der deutsche Finanzminister. Doch sein Versuch, heimkehrenden Steuerflüchtlingen Amnestie anzubieten, wird wohl scheitern. Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln einfach zu schließen wäre dagegen eine lohnende Aufgabe.

Eine Regulierungsbehörde für den explodierenden Welthandel gibt es bereits, die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Doch ihre Verträge enthalten keine verbindlichen Sozial- oder Umweltklauseln, was den Freihandel im Ergebnis zu frei macht. So konkurrieren nicht nur Billig- und Hochlohnländer miteinander, was schon genug Wettbewerb bedeutet, sondern auch sinnvoll regulierte Länder mit solchen, die keine Regeln kennen, etwa keine Arbeitnehmerrechte oder Obergrenzen für die Luftverschmutzung. Die weltweite Durchsetzung von Kernarbeitsnormen beispielsweise würde einen faireren Wettbewerb nach sich ziehen.

Schon diese Beispiele zeigen, dass es ein weiter Weg ist von der nationalen Politik der Globalisierungsverwaltung bis zur internationalen Politik der Globalisierungsgestaltung. Er erfordert einen funktionierenden Multilateralismus, ja sogar eine Weltinnenpolitik. Natürlich, beim jetzigen Stand der Dinge ist das nicht mehr als Träumerei. Doch was, bitte, wären die Alternativen? Ein ständiger Unterbietungswettlauf zwischen Nationen, bei dem alle nur noch nach sich selbst schauen? Eine Globalisierung, die nicht Freiheit, Menschenrechte und ein Auskommen für jedermann weltweit verbreitet, sondern soziale Kälte, Egoismus und Gier?

Ohne politischen Druck wird die Globalisierung nicht neu gestaltet werden. Sicher, es existiert bereits ein weltweites Geflecht von Basisgruppen und Verbänden, die sich dieser Fragen angenommen haben. Doch diese internationale Zivilgesellschaft besteht aus politischen Aktivisten. In der Mitte der Gesellschaft dominiert weiter der nationale Bezugsrahmen, der von der Politik liebevoll gepflegt wird, obwohl im Zuge der Globalisierung immer mehr Menschen, privat oder beruflich, internationale Erfahrungen machen.

Nicht nur in Berlin muss man die Globalisierung wichtiger nehmen als bisher, aber dort könnte ein Anfang gemacht werden. Mindeststeuerdebatten innerhalb der EU sollten nicht von vornherein abgewürgt, internationale Konferenzen und Handelsgespräche zur Chefsache werden. So lange die wirklichen Zukunftsfragen auf Sachbearbeiterebene in den Ministerien verkümmern und nicht in die Öffentlichkeit getragen werden, wird es den dringend benötigten neuen Internationalismus nicht geben.

In unserer Debattenreihe zur Globalisierung sind bisher erschienen: Angst vor der Freiheit (Werner Birkenmaier, StZ vom 30. März); Das Zumutbare und die Verantwortung (Oskar Negt, StZ vom 17. April); Sieben Jahre und kein Ruck (Sibylle Thelen, StZ vom 23. April); Gewinn, Ethik und die Globalisierung (J. Menno Harms, StZ vom 11. Mai). Es folgt ein Beitrag von Jean Ziegler, dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

ZIEDLER / ZIEDLER © 2004 Stuttgarter Zeitung

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